Mahnung: Rechtlich gesehen

Rechtlich ist die Mahnung eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die fällige Zahlung zu erbringen. Hierdurch wird der Schuldner grundsätzlich in Verzug gesetzt. Allgemein ist zu beachten, dass ein Mahnschreiben die Angabe von Datum und Nummer der Rechnung und des Lieferscheins sowie das Zahlungsziel beinhalten sollte. Dies dient der Eindeutigkeit und bringt dem Schuldner Klarheit darüber, welche einzelnen Rechnungsposten vom Gläubiger angemahnt werden.

Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann zwar grundsätzlich schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Aus Beweisgründen sollte jedoch immer die Schriftform gewählt werden. Also können Sie Ihre Mahnung gerne auch auf dem Balkon schreiben, der mit einer Balkonbespannung zu einer richtigen Oase der Erholung werden kann.

Die Anzahl der erforderlichen Mahnschreiben ist nicht festgelegt. Gesetzlich erforderlich ist grundsätzlich nur eine Mahnung. In einigen gesetzlich geregelten Fällen, kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug. Bis zu drei Mahnungen je nach Bonität des Kunden entsprechen jedoch der kaufmännischen Gepflogenheit. Dieses Vorgehen hat sich auch in der Praxis bewährt. Schließlich soll derjenige Kunde, welcher nur versehentlich die Zahlung versäumt hat nicht durch sofortiges gerichtliches Vorgehen verärgert, sondern zunächst höflich an die Zahlungspflicht erinnert werden. In vielen Fällen bietet das außergerichtliche Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um zügig an die offene Geldsumme zu kommen.

Gerichtliches Mahnverfahren

Reagiert der Schuldner auf die Mahnung(en) nicht, so kann der Gläubiger gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist aber nur zulässig bei fälligen und nicht von einer noch zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Ansprüchen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung.

Verzugszinsen

Eine weitere Folge der Schadenersatzansprüche durch den Verzug ist die Geltendmachung von Verzugszinsen. Der gesetzliche Verzugszins, somit der Mindestzins der ab Verzugszeitraum geltend gemacht werden kann, beträgt 5% über dem Basiszinssatz.
Der seit dem 01.07.2004 durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegebene Basiszins beträgt zur Zeit 1,37 %, so dass sich ein gesetzlicher Mindestzinssatz von 6,37 % ergibt.
Immer wieder übersehen wird, dass im kaufmännischen Verkehr ein erheblich höherer Mindestzinssatz gilt. Hier beträgt der Mindestverzugsschaden 8% über dem Basiszinssatz, so dass hier ein Zinsschaden von 9,37 % geltend gemacht werden kann. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, wie z.B. höhere Zinssätze durch die Inanspruchnahme von Dispokrediten oder Bankdarlehen ist von diesem gesetzlichen Mindestzinssatz unberührt. Dem Schuldner wird keine Möglichkeit eingeräumt, dem Gläubiger einen geringeren Schaden bzw. Darlehenszinssatz nachzuweisen. Die Vorschrift weist insoweit einen Strafcharakter auf.

Ist der Kunde in Verzug, können ihm eigene Mahnungen des Verkäufers berechnet werden. Feste Sätze, welche Mahnkosten hier noch als zulässig angesehen werden, gibt es nicht. Portokosten sowie eine geringfügige Bearbeitungspauschale, da auch eine Mahnung Zeit und Geld kostet, sind jedoch auf jeden Fall zulässig. Wichtig bei einer Mahnung ist, dass dem säumigen Zahler feste Fristen zur Zahlung gesetzt werden.

Problematisch sind daher immer wieder Formulierungen, die bspw. zu einer Zahlung binnen zwei Wochen auffordern. Hier ist weder für das Gericht noch für den Kunden ersichtlich und nachvollziehbar, wann diese Frist eigentlich abgelaufen ist, da sie sich erst ab Eingang des Mahnschreibens berechnet. Es sollte daher immer feste Daten gesetzt werden.

Mahngebühren

Für eine Zahlungserinnerung sowie die 1. Mahnung darf noch keine Mahngebühr erhoben werden. Erst ab der zweiten Mahnung können Sie dem Schuldner Mahngebühren in Rechnung stellen, diese dürfen jedoch nicht mehr als € 2,50 je Mahnung betragen.

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