Zahlungsverzug

Damit der Gläubiger eine Zahlung überhaupt verlangen kann, muss die Forderung zunächst einmal fällig sein. Nach gesetzlicher Regelung ist eine Zahlung sofort, also nach Erbringung der vertraglichen Leistung, fällig. Ein Hinweis auf der Rechnung „Rechnungsbetrag sofort fällig“ ist somit überflüssig.
Bei einigen Vertragstypen, wie beispielsweise im Werk- oder Dienstvertragsrecht, gelten spezielle Fälligkeitsregeln. So ist beim Werkvertrag die Abnahme des Werkes entscheidend.

Damit der Schuldner in Verzug gerät, bedarf es dennoch einer Mahnung. Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Mahnung ist – ebenso wie ein Verschulden – rechtlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt und ein Verzugsschaden ersetzt werden muss. Hierunter fallen in erster Linie Zinsen und eventuelle Anwaltskosten. Unter Kaufleuten ist dagegen eine Mahnung als Voraussetzung für die Geltendmachung von Zinsen nicht erforderlich.

Verzug ohne Mahnung

Der Schuldner einer Zahlungsforderung kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung leistet. Ist der Schuldner Verbraucher, so gilt die 30-Tage-Klausel nur, wenn in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird.

Darüber hinaus gibt es weitere Fälle, in denen eine Mahnung entbehrlich ist. So, wenn der Schuldner die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Bloße Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt oder geäußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechnung reichen für die Annahme einer solchen Verweigerungshaltung allerdings nicht aus. Auf ein Mahnschreiben kann ebenso verzichtet werden, wenn der Schuldner die Zahlung bereits konkret angekündigt hat, dann aber trotzdem nicht leistet (Selbstmahnung).

Ziel der Mahnung

Ziel des Mahnwesens ist es, die dem Unternehmen zustehenden Gelder möglichst termingerecht einzutreiben. Unerfüllte Geldforderungen gegen den Schuldner schränken die Liquidität des Gläubigers ein. Gleichzeitig müssen unter Umständen für nicht termingerecht erfolgte Zahlungen Kredite aufgenommen werden.

Eintritt des Verzuges

Der Verzug tritt ein, wenn der Schuldner die Forderung bei Fälligkeit nicht zahlt und auf die Mahnung nicht reagiert. Kurz gesagt: Verzug liegt nur bei von dem Schuldner zu vertretendem „Nichtleisten“ trotz Fälligkeit und Mahnung vor. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (kein Verzug ohne Verschulden). Dies bedeutet im Einzelnen: Um eine Forderung geltend machen zu können, muss sie also fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus den zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprachen, seien es vertragliche Vereinbarungen oder vom Vertragspartner akzeptierte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sobald eine Forderung fällig geworden ist, kann der Gläubiger Zahlung verlangen. Der Schuldner kommt somit grundsätzlich dann in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht bezahlt und er hierfür einzustehen hat; außerdem muss ihn der Gläubiger durch Mahnung zur Zahlung besonders aufgefordert haben.

Form

Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Gesetzlich erforderlich ist nur eine einzige Mahnung, bis zu drei Mahnungen je nach Bonität des Kunden entsprechen jedoch der kaufmännischen Gepflogenheit.

Inhalt eines Mahnschreibens

  • Erste Mahnung: Im Allgemeinen wird die erste Mahnung zwar unmittelbar nach der Feststellung der Nichtzahlung, gleichwohl aber in der höflichen Form einer „Zahlungserinnerung“ erfolgen. Eine Fristsetzung ist nicht nötig, ebenso wenig die Androhung bestimmter Folgen. Es genügt, wenn der Gläubiger zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt.
  • Zweite Mahnung: Ist innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Mahnung keine Zahlung eingegangen, so könnte eine zweite Mahnung erfolgen. Enthalten sein sollte die ausdrückliche Bitte oder Aufforderung, nunmehr der Leistungspflicht innerhalb einer bestimmten Frist nachzukommen.
  • Dritte Mahnung: Nach weiteren 10 Tagen ohne Zahlungseingang kann dann eine dritte und letzte Mahnung erfolgen. Sie wird in unmissverständlicher Weise eine letzte Frist zur Zahlung setzen und die gerichtliche Verfolgung der Forderung in Aussicht stellen.

Allgemein gilt zu beachten, dass die Mahnungen die Angabe von Datum und Nummer der Rechnung und des Lieferscheins sowie der Fälligkeit beinhalten sollte. Dies dient der Eindeutigkeit und schafft dem Schuldner Klarheit darüber, welcher einzelne Rechnungsposten vom Gläubiger angemahnt wird.

Ausnahmen von der Notwendigkeit einer Mahnung

Eine Mahnung ist nicht erforderlich,

  1. wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Als Leistungszeit muss dabei unmittelbar ein bestimmter Kalendertag festgelegt sein, z.B. „Ende Juni …“
  2. wenn die Leistung nach dem Kalender bestimmbar ist, z.B. „Bezahlung 3 Wochen nach Lieferung“.
  3. wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
  4. wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist. Darunter können besonders eilbedürftige Leistungspflichten (z.B. Lieferung leicht verderblicher Waren) fallen, bei denen das förmliche Mahnen des Schuldners sinnlos und kontraproduktiv ist. Darunter sind auch die Fälle zu fassen, in denen der Schuldner von sich aus zu verstehen gibt, dass er zu einem bestimmten Termin leisten will und dies aber letztlich doch nicht tut (sog. Selbstmahnung des Schuldners).
  5. wenn der Schuldner einer Entgeltforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung seiner Zahlungspflicht noch nicht nachgekommen ist. Diese Regelung gilt jedoch nur für Geschäfte mit Verbrauchern, wenn der Verbraucher in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung besonders auf den Eintritt des Verzuges hingewiesen worden ist. Den Zugang der Rechnung hat im Streitfall der Gläubiger zu beweisen. Ist jedoch der Zugang der Rechnung unsicher, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
  6. wenn der Schuldner auf eine Mahnung verzichtet hat.

Verjährung trotz Mahnung

Eine private Mahnung verhindert den Eintritt der Verjährung nicht. Eine Unterbrechung der Verjährung tritt abgesehen von einem Anerkennen des Schuldners und einer Klageerhebung aber nur im gerichtlichen Mahnverfahren ein. Dazu ist ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erforderlich.

Dieses Verfahren kann jede Privatperson beim Amtsgericht, ohne Anwalt, einleiten. Dabei überprüft das Gericht nicht einmal, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind. Wenn der Schuldner auf die Zustellung des Mahnbescheids nicht reagiert, kann schon nach vier Wochen der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Vollstreckung aufsuchen.

Übliche Mahnungsfristen

  • Zahlungserinnerung: zehn bis vierzehn Tagen nach Fälligkeit der Rechnung
  • 1. Mahnung: fünf bis zehn Tage nach Versand der Zahlungserinnerung
  • 2. Mahnung: fünf bis zehn Tage nach Versand der 1. Mahnung
  • 3. Mahnung: Versand am besten per Einschreiben (ohne Rückschein), Androhung gerichtlicher Schritte (Mahnbescheid, Inkasso, Anwalt), ca. acht Tage nach der 2. Mahnung

Mehr als eine Mahnung ist aus rechtlicher Sicht nicht notwendig, um nach Verstreichen der Mahnfrist einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen. Stellen sie jedoch, wenn Sie auf eine zweite und dritte Mahnung verzichten wollen, sicher, dass der Schuldner die erste Mahnung erhalten hat. Dies ist z.B. durch eine persönliche Übergabe der Mahnung durch einen Dritten, Quittierung der Mahnung durch den Schuldner oder Versendung per Einschreiben möglich. Sonst besteht die Möglichkeit, dass der säumige Kunde in einem Gerichtsverfahren behauptet, er habe die Mahnung nie erhalten.

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